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Für gut ausgebildete und motivierte Staatsbeamte
Die DP hat in ihrem Wahlprogramm 2018 festgehalten, dass die Praktikumszeit für angehende Beamte von drei auf zwei Jahre reduziert werden sollte und das verkürzte Praktikum in Zukunft für eine persönliche, auf den Kandidaten abgestimmte, Ausbildung genutzt werden soll. Dabei sollen die in der Grundausbildung bereits erworbenen Kompetenzen stärker berücksichtigt werden.
Eine Forderung, die auch im Regierungsabkommen Eingang fand. Die Regierung hat anschließend keine Zeit verloren und die Reform wird heute im Parlament zur Abstimmung vorgelegt.
Die Beamtenlaufbahn wird demnach attraktiver für junge Menschen. Die sogenannte 80-80-90-Regelung, die noch unter CSV-Verantwortung eingeführt wurde, und die jungen Beamten in den drei ersten Jahren nicht das volle Gehalt, sondern nur 80, 80 und 90 Prozent zugestand, gehört damit der Vergangenheit an. Und das ist gut so.
Somit bekommen die Betroffenen von Anfang an das volle Gehalt ausbezahlt, und zwar rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres. Von der Reform profitieren ebenfalls diejenigen, die ihre Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben.
Die Gesetzesreform wird die Ausbildung weiter von drei auf prinzipiell zwei Jahre reduzieren. Zusätzlich haben die betroffenen Beamten die Möglichkeit, ihre Stage-Zeit um ein weiteres Jahr zu verkürzen.
Darüber hinaus wird die Mindestdauer der Ausbildung auf 90 Stunden allgemeine Ausbildung und 60 Stunden spezifische Ausbildung reduziert.
Weiter werden die Prozeduren vereinfacht, um von der Privatwirtschaft in den öffentlichen Dienst zu wechseln. In solchen Fällen wird in Zukunft die gesamte vorhandene Berufserfahrung automatisch anerkannt.
Damit die Auszubildenden keine Einbußen bei ihren Pensionsrechten erleiden, übernimmt der Staat den Unterschied bei den Beitragszahlungen, der sich seit der Einführung des Stage angesammelt hat.
Eine weitere Verbesserung betrifft das Recht der Stagiaires auf die verschiedenen Formen des Elternurlaubs, die über den vollwertigen Elternurlaub hinausgehen. Auch die Möglichkeiten, den Stage in bestimmten Fällen zu unterbrechen, werden ausgebaut.
Die Reform kostet die öffentliche Hand im laufenden Jahr rund 45 Millionen Euro.
Somit wird das dementsprechende Zusatzabkommen vom 15. Juni 2018 zwischen der Regierung und der Staatsbeamtengewerkschaft CGFP umgesetzt.
Für die DP ist es von nationaler Bedeutung, dass Luxemburg auch in Zukunft auf kompetente, gut ausgebildete und motivierte Beamte im öffentlichen Dienst zurückgreifen kann. Die DP wird die Modernisierung und Digitalisierung des Staates weiter vorantreiben. Dabei sind für uns der Dialog mit dem Bürger, Transparenz und Effizienz die wichtigsten Grundpfeiler eines modernen Staates.
Gusty Graas ist DP-Abgeordneter und Präsident der parlamentarischen Kommission für den Öffentlichen Dienst.
(Kloertext – L. Journal – Gusty Graas – 19. November 2019)
