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Geheimdienst: mehr Transparenz, verstärkte Kontrol
Am vergangenen Donnerstag stimmten die Abgeordneten mit großer Mehrheit für eine grundlegende Reform des SREL. Vor drei Jahren erschütterte der Geheimdienstskandal das ganze Land. Die Staatskrise brachte die Institutionen regelrecht ins Wanken und schadete dem Ansehen der Politik erheblich, so dass Neuwahlen ausgerufen werden mussten.
DP-Fraktionspräsident Eugène Berger erläuterte als Berichterstatter des Gesetzesentwurfs die wichtigen Gesetzesänderungen, um den Geheimdienst neu aufstellen. Ziel ist es, dass die Geschehnisse der Vergangenheit sich nicht mehr wiederholen können. So wird der SREL in Zukunft auf vier unterschiedlichen Ebenen kontrolliert, um frühzeitig Missstände aufzuklären oder Fehlverhalten zu unterbinden. Besonderen Wert legte Eugène Berger auf mehr Transparenz, so wird das neue Gesetz Rahmenbedingungen schaffen, um den Schutz der bürgerlichen Rechte besser zu gewährleisten.
“Déi grave Mëssstänn déi un eisem Rechtsstaat gekraazt hunn, hunn net dozou bäigedroen d’Vertrauen an eis Institutiounen ze stäerken!“
Der Ost-Abgeordneter Lex Delles ging in seiner Rede auf die Notwendigkeit eines Geheimdienstes ein und unterstrich die Bedeutung der Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern. Dies sei umso wichtiger in Anbetracht der rezenten Anschläge. Lex Delles bedankte sich zudem bei den Journalisten, die durch ihre hervorragende und investigative Arbeit, Missstände ans Tageslicht brachten und ohne deren Einsatz es möglicherweise gar nicht zu einem Untersuchungsausschuss gekommen wäre.
