Sie sind hier
Ein politisches Lehrbeispiel: 150 Meter Straße in Bettemburg
Sonntag in 8 Tagen sind Gemeindewahlen.
Ein einschneidendes Datum auch für die Mehrheit von CSV, DP und Déi Gréng in Bettemburg.
Die Wahlkampf-Periode war auch diesmal geprägt von stolzen, beziehungsweise kritischen Rückblicken und von optimistischen, ja teils utopischen Ausblicken.
Im Vorfeld des 8. Oktober hörte man auch immer wieder die Aussage, dass die Politik auf Gemeindeniveau eine dankbare Aufgabe im Vergleich zur nationalen Politik sei, da man eher etwas bewirken und die Früchte seiner Arbeit selbst ernten könnte.
Dieser letzte Aspekt stimmt nur bedingt.
Erstens, weil auch in den Kommunen der Prozedurdschungel immer größere Ausmaße annimmt.
Zweitens, weil die Informations- und die Überzeugungsarbeit, besonders in einer Gemeinde, immer wichtiger werden. Nicht zuletzt die sozialen Medien sind ein beliebtes Forum für einen kritischen Austausch.
Aber trotz allem: es gibt sie noch, die guten Beispiele.
Nach den letzten Gemeindewahlen von 2011 wird in Bettemburg entschieden, die rue de la Gare zurückzubauen. Ein interessantes Projekt wurde ausgearbeitet.
Die Zielsetzung war von vornherein klar umrissen. Die Straße sollte angenehmer gestaltet werden, d.h. die Höchstgeschwindigkeit wurde auf maximal 30 km/h festgelegt, die Kanalisation erneuert, die Bürgersteine vergrößert, Parkplätze neu eingeteilt, es wurden Terrassen angelegt. Kurzum, der Verkehr sollte grundlegend anders organisiert werden. Die Straße sollte ihren Charakter als reine, öde Durchgangstraße verlieren.
Dieses Tempo-30-Projekt hat Modelcharakter, da es sich um die erste Staatsstraße in Luxemburg handelt, die in diesem Maße, zusammen mit einer Gemeinde, umfunktioniert wurde.
2012 also die Beschlussnahme. Plus gut 2 Jahre, um die administrativen Prozeduren zu bewältigen. Alles in Butter, wäre man verleitet zu denken.
Die Zeiten, in denen patriarchalische Gemeindeoberhäupter solche Arbeiten ohne Wenn und Aber durchzogen, sind jedoch tempi passati.
Politik – insbesondere auf kommunaler Ebene – steht heute in der Pflicht den Bürger mit auf den Weg zu nehmen. Die Leute müssen mit in die Ausführung eines solche Projektes eingebunden werden, ebenso die Geschäftswelt. Und das ist auch gut so.
Im Detail wurde das ambitiöse Projekt nicht nur den Anrainern und der Geschäftswelt, sondern allen Bürgern in mehreren Versammlungen mit dem Schöffenrat vorgestellt. Sicher konnte nicht jeder zufrieden gestellt werden. Doch im Endeffekt schälte sich ein breiter Konsens heraus und das Zentrum von Bettemburg hat sonder Zweifel einen qualitativen Sprung gemacht.
Eine kommunale Beteiligungspolitik gewinnt heute immer mehr an Bedeutung. Die Politik und die Verwaltungen müssen den Anliegen der Bürger stärker Rechnung tragen und ihnen entgegen kommen. Dies erfordert auch eine größtmögliche Transparenz gegenüber der Bevölkerung.
Eine solches Einbinden in die Entscheidungsprozesse stärkt das Vertrauen in die Politik und kann beispielsweise auch auf Vereinsebene oder in der Schule funktionieren.
Eine gemeinsame Arbeit an der Zukunft der Kommunen kann dabei helfen, ein neues Rollenverständnis von Politik und Verwaltung gegenüber den Bürgern zu fördern und die Demokratie zu stärken. Und dies kommt im Endeffekt Allen zugute. In dem Sinne hat die Gemeinde Bettemburg ein gutes Beispiel geliefert.
| Anhang | Größe |
|---|---|
 20170929_zu_gast_im_land_ggraas.pdf | 50.2 KB |
