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Pressemitteilung - Gemeindefinanzreform: Es darf keine Verlierer geben!
Eine Gemeindefinanzreform ist unabdingbar, damit die Gemeinden sich den stetig wachsenden Aufgaben stellen können. Die DP befürwortet, dass die Kriterien der Einnahmeverteilung für die Gemeinden überarbeitet werden. Die Bevölkerungsanzahl ist selbstverständlich ein wichtiges Kriterium, aber auch sozio-ökonomische Aspekte gilt es zu berücksichtigen. Zu diesen gehören in etwa der Anteil an Arbeitslosen, die Anzahl an Alleinerziehenden und die Höhe der Durchschnittslöhne. Eine Gewichtung dieser Faktoren verhindert, dass es zu Ungleichgewichten in den unterschiedlichen Regionen des Landes kommt. Zu begrüßen ist zudem, dass der soziale Wohnungsbau zusätzlich unterstützt werden soll.
Die DP ist der Ansicht, dass die Gemeindefinanzreform dazu führen muss, dass die einzelnen Gemeinden künftig mehr aus dem Einnahmentopf erhalten als dies gegenwärtig der Fall ist. Martine Dieschburg-Nickels, Präsidentin der DP-Gemeindevertreter, stellt klar: „Die Gemeindefinanzreform muss dazu beitragen, dass sämtliche Gemeinden ihre wichtigen Missionen bestmöglich erfüllen können“. DP-Vize-Präsident Max Hahn ergänzt: „Die Regierung muss sicherstellen, dass die Gemeinden, die aus landesplanerischer Sicht sich nicht stark entwickeln sollen, nicht bestraft werden.“ Gerade kleinere Gemeinden benötigen genügend finanziellen Spielraum, um die Herausforderungen auf kommunaler Ebene zu meistern.
Für die DP muss es das Ziel sein, eine gerechte Gemeindefinanzreform ohne Verlierer durchzuführen und besonders kleinere Gemeinden nicht zu benachteiligen. Nur finanziell starke Gemeinden können nämlich dafür sorgen, die Lebensqualität der Bürger zu verbessern und ihre Aufgaben im Dienst ihrer Bürger bestmöglich zu erfüllen.
