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Erzwungene Gemeindefusionen: der falsche Weg!
CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler hat am letzten Wochenende im Rahmen eines parteiinternen Konvents vorgeschlagen, eine neue Landkarte der Gemeindelandschaft zu zeichnen und diese den einzelnen Gemeinden über ein nationales Referendum aufzuzwingen. Diese Forderung widerspricht der aktuellen, auch von der Regierung vertretenen Vorgehensweise, die auf eine freiwillige Einigung zwischen den fusionswilligen Gemeinden setzt.
Gemeindefusionen müssen von den Gemeinden initiiert und von den Bürgern getragen werden
Die CSV und ihr Spitzenkandidat Claude Wiseler stellen eben diese Vorgehensweise radikal in Frage. Dies schadet der Glaubwürdigkeit der Politik und ist nicht gerade förderlich für die politische Stimmung im Land. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden heute die Wahl haben, frei über eine Fusion oder Nicht-Fusion zu entscheiden und morgen Nationalpolitiker eine andere Entscheidung treffen, weil das heutige Wahlergebnis in einigen Gemeinden nicht passt. Stattdessen sollte die Politik weiter auf einen Weg setzen, der die Gemeinden und ihre Bürger in den Entscheidungsprozess einbezieht. Gemeindefusionen machen nämlich nur Sinn, wenn sie von den Gemeinden selbst initiiert und von den Bürgern getragen werden.
Nationales Referendum über Gemeindefusionen: weder demokratisch noch förderlich für die Stimmung im Land
Bürgerbefragungen über Gemeindefusionen sind dabei prinzipiell begrüßenswert. Allerdings machen diese nur auf lokaler Ebene Sinn. In der Tat ist es nicht sinnvoll, beispielsweise die in Luxemburg-Stadt ansässigen Wähler über die Zukunft kleiner Landgemeinden entscheiden zu lassen, deren Begebenheiten und Sorgen ihnen völlig unbekannt sind. Dies ist weder demokratisch noch förderlich für die Stimmung im Land. Tatsächlich ist es nur schwer vorstellbar, dass in etwa durch ein nationales Referendum die Entscheidung der Einwohner aus den Gemeinden Heffingen und Fischbach gegen eine Fusion mit der Gemeinde Larochette rückgängig gemacht wird. Die lokale Ablehnung von geplanten Fusionen darf nicht Anlass sein, Gemeindeeinwohner mittels eines nationalen Volksentscheid zu übergehen.
Freiwillige Gemeindefusionen auch in Zukunft fördern
Erzwungene Gemeindefusionen würden die Distanz zwischen Politiker, Verwaltung und Bürger nur vergrößern, anstatt einen besseren Dienst am Bürger zu garantieren. Dies kann nicht das Ziel einer Territorialreform sein. Dabei ist es durchaus richtig, dass die aktuelle Zahl von 105 Gemeinden in Luxemburg immer noch zu hoch. Genauso richtig ist es, dass es für kleine Gemeinden in Zukunft zunehmend schwieriger wird den wachsenden kommunalen Aufgaben im Dienst der Bürger nachzukommen. Erschwerend kommt hinzu, dass kommunale Verantwortungsbereiche immer komplexer werden.
Die Gemeinden, die sich immer mehr zu wahren Dienstleistungsanbietern entwickeln, können ihre Aufgabe im Dienst der Bürger besser wahrnehmen indem sie auch in Zukunft auf engere Zusammenarbeit setzen. Es ist wichtig diese Zusammenarbeit zu fördern und positive Ansätze zu schaffen um so den Weg für eventuelle Gemeindefusionen zu ebenen.
Die DP unterstützt auch weiterhin Gemeindefusionen, sofern sie von unten initiiert und getragen werden. Deshalb setzen wir weiterhin auf finanzielle und strukturelle Anreize im Gespräch mit Gemeinden die für Fusionen in Frage kommen.
